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 Schönheitsreparaturen bei Auszug aus Mietwohnung nötig?


Frage gestellt am 2015-07-20 21:36:05.336
Frage gestellt von Paddy
Rechtsgebiet Mietrecht
Gebot 50 €
PLZ Gebiet 21
Aufrufe der Frage 2106


Als meine Frau und ich von sechs Jahren in unsere Vierzimmerwohnung eingezogen sind, haben wir sie komplett unrenoviert übernommen. Wir mussten in manchen Zimmern alten Teppichboden entfernen, haben komplett neu tapeziert und in den Wohnräumen die Dielen abschleifen lassen – alles auf eigene Kosten. Jetzt ziehen wir in ein Reihenhaus, haben unsere Wohnung fristgemäß gekündigt. Beim Besichtigungstermin verlangte unser Vermieter, dass wir Schönheitsreparaturen vornehmen, also streichen, tapezieren etc. Da wir die Wohnung ja nun in einem viel besseren Zustand als beim Einzug übergeben, haben wir das abgelehnt. Hat der Vermieter die rechtliche Handhabe, uns dazu zu zwingen?

  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle hat wie folgt geantwortet


Frage beantwortet am: 2015-07-21 07:36:59.889
Durchschnittliche Bewertung dieser Rechtsanwältin :

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst wäre zu prüfen, ob überhaupt nach dem Vertrag schon eine Schönheitsreparatur auf den Mieter übertragen worden ist.

Ist das nicht der Fall, muss der Mieter nichts machen, denn gesetztlich gibt es keine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Das wäre der einfachste Weg.


Sollte im Vertrag aber so eine Klausel enthalten sein, wäre die Klausel bei einem Formularmietvertrag unwirksam.

Denn die Übertragung von Renovierungsarbeiten kann nur so weit gehen, als der Mieter verpflichtet werden kann, die Abnut­zungen beseitigen, die er selbst während der Miet­zeit verursacht hat (BGH, Urteil vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14).

Und das ist hier nicht der Fall:

Denn hier sollen Sie Arbeiten durchführen, die dazu führen, dass die Wohnung in einem besseren Zustand zurück­geben müssen, als Sie sie beim Einzug übernehmen müssten.

Das führt nach dem Urteil des BGH zu einer unanmessenen Benach­teiligung des Mieters.


Auch bei einem Individualvertrag (also wenn alle Punkte des Mietvertrages einzeln ausgehandelt worden sind, würde so eine Klausel aber in Anlehnung an den BGH zur unangemessenen Benachteiligung führen müssen.

Der Vermieter wird daher keine rechtliche Handhabe gegen Sie haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

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