Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich können Sie dieses nicht verhindern, da insoweit notwendige Abstandsflächen bei DHH nicht gelten.

Das ändert sich dann, wenn die jeweiligen Hälften nicht im jeweiligen Eigentum stehen, sondern alles insgesamt im Gemeinschaftseigentum steht mit Sondernutzungsrechten.

Dann, aber nur eben dann wäre Ihre Genehmigung nach dem dann anzuwendenden Wohnungseigentumsgesetz erforderlich.

Sind die jeweiligen Hälften aber rechtlich getrennt, bedarf es keiner Genehmigung und grundsätzlich kann der Nachbar dann den Kamin auch an der Grenzmauer auf seiner Seite ansich grundsätzlich errichten.

Aber bei der Errichtung sind auch alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und dabei sollte die erste
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) beachtet werden.

Danach ist § 19 1.BImSchV hinsichtlich der dann einzuhaltenen Abstände zu Fenstern 15 m nicht unterschreiten.

Und ich denke, daran wird es hier dann zu Lasten des Nachbarn scheitern müssen, da er diesen Abstand sicherlich kaum einhalten kann.

Darauf sollten Sie also drängen, auch mit dem Bezirksschornsteinfeger und Bauamt sprechen und auf Unterschreitung dieses Abstandes und damit Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen hinweisen.

Das führt zu dem Ergebnis, dass der Nachbar zwar bauen, aber die Anlage nicht betreiben darf.

Zusätzlich haben Sie bei Beeinträchtigungen auch noch Abwehransprüche nach §§ 1004, 906 BGB gegen den Nachbarn.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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