Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme des Anwalt-Onlineservice
- Grundlage
Die Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH betreibt unter dem Namen Anwalt-Onlineservice einen Beratungsdienst im Internet, bei dem die Ratsuchenden ihre rechtlichen Fragen und Aufträge online an Anwälte stellen können.
Die Beantwortung von rechtlichen Fragen wird ausschließlich von den im Anwalt-Suchservice Verzeichnis eingetragenen Anwälten erbracht. Der Anwalt-Onlineservice erbringt selbst keinerlei Rechtsberatung. Der Anwalt-Onlineservice stellt nur die technische Internetplattform zur Verfügung, die seinen Nutzern eine Onlinerechtsberatung durch seine teilnehmenden Anwälte ermöglicht. Ein Vertragsverhältnis kommt daher ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem die Frage beantwortetem Anwalt zustande, dessen Name und Anschrift der Antwort der Anfrage zu entnehmen ist.
- Registrierung für Nutzer und Rechtsanwälte
Nutzer können sich kostenfrei unter www.anwalt-onlineservice.de anmelden. Die bei der Anmeldung erhobenen Daten müssen korrekt und vollständig abgegeben werden. Mit der Anmeldung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest. Der Nutzer hat für die vertrauliche Behandlung dieser Daten Sorge zu tragen und sie vor Missbrauch zu schützen. Der Service steht nur juristischen Personen und uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährigen ist die Nutzung des Services nicht erlaubt.
Rechtsanwälte können sich unter www.anwalt-onlineservice.de kostenfrei anmelden, wenn sie Teilnehmer beim Anwalt-Suchservice sind. Die Registrierung erfolgt über das Extranet des Anwalt-Suchservice https://www.anwalt-suchservice.de.
- Ablauf der Onlinerechtsberatung
Mit der Eingabe der Frage gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur kostenpflichtigen Rechtsberatung zu einem von ihm gewählten Festpreis ab. Mit der Eingabe der Frage erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Frage und auch die Antwort auf der Seite www.anwalt-onlineservice.de veröffentlicht werden darf und damit auch für andere Nutzer einsehbar ist. Die persönlichen Daten des Nutzers werden nicht veröffentlicht. Der Nutzer erteilt ferner seine Einwilligung, das der Anwalt-Onlineservice als Anbieter der Internet-Plattform Kenntnisse des Vertragsverhältnisses sowie des Inhalts der Frage und Antwort erhält.
Wird die Frage über einen Zeitraum von 2 Wochen nicht beantwortet, ist der Anwalt-Onlineservice berechtigt die Frage zu löschen. Ein Anspruch auf Beantwortung der Frage besteht nicht. Der Nutzer kann seine Frage und damit seine Vertragserklärung bis zu dem Zeitpunkt widerrufen, an dem die Frage von einem Rechtsanwalt zur Beantwortung gesperrt wird. Der Widerruf kann bis zu diesem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen durch Löschen der Frage im Nutzeraccount erfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Nutzer nicht mehr an seine Vertragserklärung gebunden. Nutzer können nicht bestimmte Anwälte von der Beantwortung einer Frage ausschließen. Bei Missbrauch behält sich der Anwalt-Onlineservice vor, den Nutzer für eine weitere Inanspruchnahme des Anwalt-Onlineservice zu sperren. Das Team des Anwalt-Onlineservice behält sich vor die Kategorisierung von Fragen zu ändern, sofern diese augenscheinlich dem falschen Rechtsgebiet zugeordnet wurden.
Die Beantwortung der Frage erfolgt ausschließlich durch Rechtsanwälte die Teilnehmer des Anwalt-Suchservices sind. Den teilnehmenden Rechtsanwälten steht es frei, die eingestellten Fragen zu beantworten. Nach Eingang einer Frage werden die Anwälte, die das vom Rechtsuchenden gewählte Rechtsgebiet als Schwerpunkt beim Anwalt-Suchservice angegeben haben, per E-Mail benachrichtigt und können die Frage beantworten. Es erhält der Rechtsanwalt den Zuschlag zur Beantwortung der Frage, der die Frage zuerst für sich sperrt (First-Come-First-Serve Prinzip). Alle anderen Teilnehmer haben von diesem Moment an keine Möglichkeit die gestellte Frage zu beantworten, es sei denn der annehmende Anwalt gibt den Fall wieder frei. Ein Anspruch auf Zuteilung einer Frage besteht nicht. Mit der Beantwortung der Frage nimmt der Rechtsanwalt das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Anwaltsvertrages an. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich dadurch, die Frage nach der aktuellen Gesetzeslage und nach bestem Wissen zu beantworten. Die Beantwortung der Frage sollte schnellstmöglich erfolgen. Der Rechtsanwalt erklärt sich ferner mit der Eingabe seiner Antwort einverstanden, dass seine Antwort unter www.anwalt-onlineservice.de veröffentlicht wird. Mit der Beantwortung entsteht der Honoraranspruch auf das vom Nutzer festgelegte Honorar. Teilnehmende Anwälte sind verpflichtet, bei jeglicher Nutzung die geltenden Gesetze zu befolgen und ihr Standesrecht zu wahren. Bei Missbrauch behält sich der Anwalt-Onlineservice vor, den Rechtsanwalt für eine weitere Inanspruchnahme des Anwalt-Onlineservice zu sperren.
Die vollständigen Kontaktdaten werden erst nach der Beantwortung der Frage dem Nutzer und dem Rechtsanwalt gegenseitig mitgeteilt. Der Anwalt-Onlineservice übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kontaktdaten des Nutzers.
Der Anwalt-Onlineservice ist berechtigt, Fragen und Antworten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten oder diese AGBS verstoßen, zu löschen oder zu ändern. Insbesondere dürfen die Fragen und Antworten
- Keine rechte Dritter verletzen (insb. Marken-. Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte)
- Keine Propagandaartikel und Artikel von verfassungswidrigen Organisationen enthalten
- Keine pornografischen oder jugendgefährdeten Artikel enthalten
- Keine kommerzielle Werbung enthalten
- Nicht vorsätzlich falsch, unsachlich, ehrverletzende, herabwürdigende oder verleumderisch sein
- Nicht nur zum Zwecke der Verbreitung eines politischen, religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis erfolgen.
Der Anwalt-Onlineservice benutzt ein Bewertungssystem zur Verbesserung der Qualität der Beratungsleistung der teilnehmenden Rechtsanwälte. Hierzu fordert der Anwalt-Onlineservice den Nutzer per E-Mail auf die vom Rechtsanwalt gegebene Antwort zu bewerten. Die Bewertung erfolgt unter Nennung des Nutzernamens, der nicht identisch mit Ihrem realen Namen sein muss. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen der Bewertung ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:
- Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;
- Drohungen gegen andere Anwälte, Anbieter oder Dritte;
- kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen, URLs oder Telefonnummern;
- Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;
- Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;
- offene oder verdeckte Werbung; Unzulässig sind ferner Inhalte:
- die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;
- die verletzende Aussagen und Kommentare zu anderen Anwälten oder Bewertungen enthalten;
- die pornografisch, rassistisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;
- die von Anbietern selbst veranlasst wurden und über Strohmänner eingeschleust wurden;
- die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Sobald ein Teilnehmer eine offene Frage zur Beantwortung angenommen hat, ist dieser Fall für die übrigen teilnehmenden Anwälte nicht mehr sichtbar, es gilt das Prioritäts-Prinzip.
Sollte es über die Bewertung Unstimmigkeiten zwischen dem Fragesteller und dem Anwalt geben, so wird das Team des Anwalt-Onlineservice versuchen zu schlichten.
- Preis/ Abrechnung
Der Mindestpreis für die Beantwortung einer Frage ist auf € 20,00 (inkl. Gesetzlicher MWSt.) festgelegt.
Die Abrechnung des Honoraranspruches erfolgt ausschließlich zwischen dem Rechtsanwalt und dem Nutzer. Der festgelegte Preis des Nutzers ist inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen und wird mit der Beantwortung der Frage fällig. Der Anwalt-Onlineservice haftet nicht für die Bonität des Nutzers.
Der Anwalt-Onlineservice partizipiert nicht am Beratungshonorar des Rechtsanwalts und nimmt keine Entgelte für die Nutzung seines Internetportals www.anwalt-onlineservice.de.
- Haftung
Die vorvertragliche, vertraglich und außervertragliche Haftung des Anwalt-Onlineservice ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für den Inhalt der Antworten oder sonstigen Störungen, die zwischen Nutzer und Anwalt entstehen, übernimmt der Anwalt-Onlineservice keine Haftung. Die Anwalt-Onlineservice übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der anwaltlichen Dienstleistung, bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer. Ebenfalls keine Haftung übernommen wird vom Anwalt-Onlineservice für technische Störungen, Netz- oder Systemausfälle, die vom Provider oder Dritten verschuldet werden.
- Freistellung
Die Nutzer und die teilnehmenden Rechtsanwälte stellen den Anwalt-Onlineservice von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anwalt-Onlineservice wegen Verletzung Ihrer Rechte durch von den Nutzern oder Rechtsanwälten eingestellten Beiträge oder wegen deren sonstiger Nutzung der Webseite geltend machen.
- Datenschutz
Der Nutzer und Rechtsanwalt erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen seiner Nutzung des Anwalt-Onlineservice Daten über seine Person gespeichert, geändert und/ oder gelöscht werden, soweit nicht durch Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden. Der Anwalt erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine berufsbezogenen Daten automatisiert gespeichert werden. Diese Information gilt als Benachrichtigung entsprechende § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Mit der Anmeldung gibt der Anwalt seine Zustimmung gemäß Teledienstedatenschutzgesetz ( § 3 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten).
- Änderung der AGB
Der Anwalt-Onlineservice behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den teilnehmenden Rechtsanwälten per E-Mail zwei Wochen nach Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der teilnehmende Rechtsanwalt der Geltung der neuen AGBs nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
- Salvatorische Klausel
Solllte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben davon die übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Gleiches soll für Regelungslücken gelten.
- Gerichtsstand
Für Nutzer, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Köln.