Ausschreibung verpachtetem Gemiendebesitzes

Frage gestellt am 2017-02-19 08:18:14.613
Frage gestellt von LordLinus
Rechtsgebiet Verwaltungsrecht
Gebot 40 €
PLZ Gebiet 48
Aufrufe der Frage 3501

Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein hat eine Gewerbefläche ausgeschrieben.
Auf dieser Fläche befindet sich seit 35 Jahren ein und das selbe Gewerbe (gastronomisch).
Die Pacht liegt bei 700€ monatlich, der Pachtvertrag läuft in diesem Jahr aus.
Ist das rechtmäßig ? Oder gibt es etwas wie Bestandsschutz, da das Gewerbe schon 35 Jahre dort ansässig ist und nun die Existenz der Betreiber gefährdet ist?

Mit freundlichen Grüßen

  Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle hat wie folgt geantwortet

Frage beantwortet am: 2017-02-20 13:16:57.929
Durchschnittliche Bewertung dieser Rechtsanwältin :

Sehr geehrte Ratsuchende, einen Bestandschutz, wonach der Pachtvertrag unbegrenzt weiterläuft, gibt es nicht. Entscheidend ist der Pachtvertrag; und wenn dort die übliche Befristung vorgegeben worden ist, kann der Vertrag auch ohne Rücksicht auf die vergangene Pachtzeit beendet werden. Durch den Verkauf selbst wird der Pachtvertrag aber nicht beendet; d.h. auch wenn verkauft worden ist, würde ein laufender Pachtvertrag dann mit dem Neueigentümer als Verpächter weiterlaufen. Aber auch dieser könnte dann den Pachtvertrag beenden. Leider gibt es auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht des Pächters. Ein solches Recht würde es nur dann geben, wenn dieses ausdrücklich vereinbart und im Grundbuch eingetragen worden ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http://www.rechtsanwalt-bohle.de htts://rabohledotcom.wordpress.com

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